Bundestagswahl: Wichtige Informationen zur geordneten Wahlplakatierung in Sinzheim

Der Gemeinderat beschloss in öffentlicher Sitzung am 15.03.2023 eine geordnete Wahlplakatierung in Sinzheim einzuführen. Das neue System beruht auf der Änderung der gemeindlichen Polizeiverordnung vom 29.07.2023 und der Unterzeichnung eines Plakatierungsabkommens mit den kandidierenden Parteien bzw. Wählervereinigungen.

In diesem mit der Gemeinde abzuschließenden Abkommen wird das folgende Verfahren vereinbart:

Die Parteien und Wählervereinigungen bedienen sich für ihre Plakatierung der von der Gemeinde Sinzheim aufgestellten Plakatwände. Diese sind 4,10 m (Breite) x 1,85 m (Höhe) groß. Sie werden in zwölf Felder unterteilt. Dies bedeutet, dass jeder Partei bzw. Wählervereinigung, die bei der Wahl kandidiert, pro Plakatwand eine Fläche von je ca. 67 cm x 92 cm für Ihre Plakate zur Verfügung steht.

Abbildung: Vergleich Format DIN-A1 mit o.g. Maß (67 cm x 92 cm)

Der gemeindliche Bauhof führte mit den beschichteten Wahlplakattafeln mehrere Tests mit verschiedenen Materialien und Klebern durch. Auf Grundlage der Ergebnisse werden für die Plakatierung auf den gemeindlichen Wahlplakatständern folgende Materialien bzw. Kleber empfohlen:

Plakatmaterial: Affichenpapier (Grammatur: 115 g/m²)

Kleber: Glasfasergewebekleber Spezial (Hersteller: setta)

Außer auf diesen Plakatwänden darf an keiner weiteren Stelle im gesamten Gemeindegebiet (einschließlich Ortsteile) von den Parteien und Wählervereinigungen Wahlwerbung durch Plakatierung betrieben werden. Ausgenommen ist hierbei Wahlwerbung, die auf Flächen in Privateigentum für die Dauer des Wahlkampfes (siehe Frist unten) aufgestellt oder betrieben wird. Ebenfalls ausgenommen ist Wahlwerbung auf gewerblichen Litfaßsäulen und zugelassenen Werbetafeln sowie Werbung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesen Wahlen.

Jede Partei bzw. Wählervereinigung erhält für die Bundestagswahlen jeweils eines der zwölf Felder zur Plakatierung zugewiesen. Die Reihenfolge für die Felder richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Die restlichen Flächen werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen vergeben.

Die Plakate dürfen frühestens am 12. Januar 2025 angebracht werden (Beginn: „Dauer des Wahlkampfes“).

Fristen zur Anmeldung der Wahlplakatierung

Die Parteien bzw. Wählervereinigungen, die in Sinzheim Wahlplakatierung betreiben wollen, müssen sich bis spätestens 06. Januar 2025 beim Bauamt der Gemeinde Sinzheim (bauamt(@)sinzheim.de) anmelden.

Da ab dem 12. Januar 2025 frühestens auf den gemeindlichen Wahlplakatständern Plakate angebracht werden dürfen, ist eine gewisse Vorlaufzeit zur Vergabe der Plätze nach dem letzten Wahlergebnis und zur Vereinbarung der Plakatierungsabkommen erforderlich.

Sollte sich eine Partei bzw. Wählervereinigung erst nach dem 06. Januar 2025 bei der Gemeinde anmelden oder erstmalig bei den Wahlen antreten, richtet sich die Reihenfolge der Plakatplätze nach dem Eingang des Antrages.

Standorte der Wahlplakatständer

An folgenden Plätzen wird je eine große Plakatwand aufgestellt:

Hauptort

1) Landstraße (B3) – nördlicher Ortseingang

2) Landstraße (B3) – südlicher Ortseingang

3) Halberstunger Straße – neben Mehrgenerationenpark

Ortsteile

4) Kartung: am Kreisverkehr

5) Müllhofen: Kreuzung Panoramastraße / Hofmattstraße

6) Schiftung: Alte Schule – Waldstraße 5

7) Halberstung: östlicher Ortseingang / L80

8) Ebenung: Trafostation

9) Vormberg: Bergseestraße / Parkplatz Kindergarten Käferglück

10) Winden: westlicher Ortseingang

11) Leiberstung: Ortsmitte / Ortsverwaltung

Für die Benutzung der städtischen Plakatwände wird kein Entgelt erhoben.

Wichtige Informationen zur Wahlplakatierung