Nach Mitteilung des Rechenzentrums werden die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl an die Wahlberechtigten durch die Deutsche Post AG im Zeitraum vom 08.01.2024 bis 24.01.2025 zugestellt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung.

Bitte melden Sie sich daher ab 25.01.2025 unter 07221 806-0, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl Sie wahlberechtigt sind.

Wer am Wahltag an der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal verhindert ist, kann durch Briefwahl wählen.

Mit der Wahlbenachrichtigung können Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt werden. Ein Wahlscheinantrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Der ausgefüllte Antrag sollte zeitnah beim Bürgermeisteramt Sinzheim, Bürgerbüro eingereicht werden.

Bitte beachten Sie, dass die Unterschrift auf dem Antrag zwingend erforderlich ist.

Alternativ bieten wir für Sie die Beantragung eines Wahlscheins online an (Link aktiv bis 18.02.202524.00 Uhr):
Wahlscheinantrag mit Briefwahlunterlagen

Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse.

Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen.

Die Briefwahlunterlagen werden schnellstmöglich ab der zweiten Februarwoche mit der Post zugesandt oder ausgetragen.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an buergerbuero(@)sinzheim.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Bei weiteren Fragen zum Antragsverfahren helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros unter Tel.Nr. 07221 806-0 oder buergerbuero(@)sinzheim.de gerne weiter.

Wahlscheinantrag mit Briefwahlunterlagen

Wir weisen darauf hin, dass die Zustellung der Briefwahlunterlagen durch die Deutsche Post AG einige Tage in Anspruch nehmen kann.

Sollten Sie vom Briefwahlrecht Gebrauch machen wollen bitten wir zu bedenken, den Briefwahlantrag rechtzeitig einzureichen – gerade auch im Hinblick auf die kurzen Fristen.

Bei dringenden Briefwahlanträgen haben Sie die Möglichkeit, diese direkt im Bürgerbüro abzugeben und die Briefwahlunterlagen am gleichen, spätestens am nächsten Tag zu erhalten

Es ist absehbar, dass die Stimmzettel zur vorgezogenen Bundestagswahl erst zwei Wochen vor dem Wahltermin vorliegen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann die Gemeindeverwaltung Briefwahlanträge bearbeiten. Aufgrund dieser sehr kurzen Zeitspanne zum Ausstellen von mehreren tausend Briefwahlunterlagen rufen wir alle Wahlberechtigten dazu auf, die dazu in der Lage sind, nicht durch Briefwahl zu wählen, sondern in ihrem jeweiligen Wahllokal. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass die Briefwahlunterlagen zwar noch fristgerecht ausgestellt werden, aber zum Wahltag nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden können.

Aus organisatorischen Gründen und insbesondere auch aufgrund der Barrierefreiheit wird das Wahllokal im Ortsteil Leiberstung erstmals bei der anstehenden Bundestagswahl in der Grundschule Leiberstung, Merkurstr. 11 eingerichtet. Wir bitten daher alle Leiberstunger Bürgerinnen und Bürger, sich für ihren Wahlgang in die Grundschule zu begeben.

Auch bei künftigen Wahlen befindet sich das Wahllokal in der Grundschule Leiberstung.

Nahezu alle unsere Wahlräume sind so eingerichtet, dass Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Sofern Ihr Wahllokal entsprechend eingerichtet ist, finden Sie einen Hinweis „rollstuhlgerecht“ auf der Wahlbenachrichtigung.

Behinderte Wähler haben die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und können damit auch in einem anderen, behindertengerechten Wahllokal wählen. Antragstellung (Link aktiv bis 18.02.202524.00 Uhr): Wahlscheinantrag

Zwischenzeitlich wurden die Wahlbenachrichtigungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verschickt.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Wahlscheine und Briefwahlunterlagen voraussichtlich frühestens ab dem 10. Februar 2025 abschließend bearbeitet und versendet/ausgegeben werden können, da vorher keine Stimmzettel zur Verfügung stehen. Dies liegt an den verkürzten Fristen der vorgezogenen Bundestagswahl.

Aufgrund dieser sehr kurzen Zeitspanne zum Ausstellen von mehreren tausend Briefwahlunterlagen rufen wir alle Wahlberechtigten dazu auf, die dazu in der Lage sind, nicht durch Briefwahl zu wählen, sondern in ihrem jeweiligen Wahllokal. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass die Briefwahlunterlagen zwar noch fristgerecht ausgestellt werden, aber zum Wahltag nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden können.

Bei der Bundestagswahl wird wie bei jeder Wahl eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Die rechtliche Grundlage ist im Wahlstatistikgesetz geregelt. Die Auswahl der Stichprobenwahlbezirke erfolgte durch die Bundeswahlleiterin im Einvernehmen mit den Landeswahlleitungen und den Statistischen Landesämtern.
Auch ein Briefwahlbezirk der Gemeinde Sinzheim wurde für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt. Sofern Sie in die Zuständigkeit dieses Briefwahlbezirkes fallen, tragen Sie dazu bei, dass für ganz Deutschland genaue Daten über die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen ermittelt werden können.
Ausgewählt für die repräsentative Wahlstatistik wurde der Briefwahlbezirk 2. In die Zuständigkeit dieses Briefwahlbezirkes fallen Briefwähler der Wahlbezirke 00201, 00202 und 00301 (Wahlbezirke Kartung und Wahlbezirk Winden).
In repräsentativen Wahlbezirken werden die Merkmale Geschlecht und Geburtsjahresgruppe erhoben. Weitere personenbezogene Daten werden nicht verwendet.
In welchem Wahlbezirk Sie wählen können, können Sie der Wahlbenachrichtigung entnehmen. Sofern Sie den Wahlbezirken 00201, 00202 oder 00301 zugeordnet sind und Briefwahl beantragen, erhalten Sie für Ihre Stimmabgabe besondere Stimmzettel für die Bundestagswahl. Diese besonderen Stimmzettel enthalten an der oberen Ecke ein Merkmal zu Geschlecht und Geburtsjahresgruppe.
Oberster Grundsatz aller wahlstatistischen Erhebungen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
Weitere Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik erhalten die Betroffenen in Form eines Faltblattes, das ihnen zusammen mit den Briefwahlunterlagen zugesandt wird.

Bekanntmachung Einsicht Wählerverzeichnis

Ausführliche Informationen rund um die Wahl am 23. Februar 2025 bietet das LpB-Portal www.bundestagswahl-bw.de. Übersichtlich aufgebaut und laufend aktualisiert findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu aktuellen Umfragen, zu den Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten. Das Portal enthält auch die Wahlprogramme von Parteien in zusammengefasster Form. Die Angebote der LpB zur Wahl werden auf diesen Seiten eingestellt, sobald sie verfügbar sind.

www.bundestagswahl-bw.de

Zur Wahl der Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestags am 23. Februar 2025 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außer-dem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hin-gewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon 0761/36122.

Für die rund 100 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden Wahlhelferschulungen statt:

Briefwahlbezirke: Mittwoch, 12. Februar 2025, um 19.00 Uhr
Urnenwahlbezirke: Donnerstag, 13. Februar 2025, um 19.00 Uhr

Die Schulungen können entweder in Präsenz oder online besucht werden. Entsprechende Informationen zur Schulung haben alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bereits erhalten bzw. folgen.

Hierzu sind alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nochmals herzlich eingeladen.

Wahlbekanntmachung

Spätestens 3 Tage vor dem Wahltermin (19. Februar 2025) ist der von der Deutschen Post empfohlene späteste Termin für den Einwurf des Wahlbriefes durch die Wähler/innen in einen Briefkasten oder Abgabe in einer Filiale der Deutschen Post, damit der Wahlbrief noch rechtzeitig bei der Gemeinde eingeht.

Alternativ können Sie den roten Wahlbriefumschlag

bis spätestens Sonntag, 23. Februar 2025, 18.00 Uhr

auch in den Rathausbriefkasten einwerfen.

Achtung: der Gesetzgeber hat die Frist zur Beantragung von Briefwahlunterlagen verkürzt. Sofern Sie Briefwahlunterlagen beantragen möchten, ist dies nach § 27 Abs. 4 Bundeswahlordnung neuerdings nur noch bis Freitag, 21.02.2025, 15 Uhr (statt bisher 18 Uhr) möglich.

Bitte kommen Sie bei kurzfristiger Beantragung am besten im Bürgerbüro vorbei. Sie können die Wahlunterlagen dann direkt mitnehmen.

Direkt im Anschluss an die Wahlhandlung werden am Sonntag ab 18.00 Uhr in den einzelnen Wahllokalen die Ergebnisse der Bundestagswahl ermittelt.

Das Ergebnis in Sinzheim wird zeitnah auf der Unterseite Wahlen - Gemeinde Sinzheim veröffentlicht.

Am 23. Februar 2025 wird im Rahmen der Bundestagswahl im Wahlbezirk Halberstung, Schiftung und Müllhofen eine Wählerbefragung durchgeführt. Der Wahlbezirk ist in der Stichprobe enthalten, die für die Hochrechnungen und Analysen in der Wahlsendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) verwendet wird. Die Wählerbefragung erfolgt durch die Forschungsgruppe Wahlen e.V.

Es findet vor dem Wahllokal (Bürgerbegegnungsstätte Halberstung) eine Befragung der Wählerinnen und Wähler statt, nachdem diese das Wahllokal verlassen haben.

Die Befragung ist mit der Gemeinde Sinzheim abgestimmt. Die Teilnahme ist freiwillig.

Wenn am 23. Februar 2025 die Bundestagswahl stattfindet, sind zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger im ehrenamtlichen Einsatz. Sie sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen, werten die Stimmzettel aus und stellen das Wahlergebnis in ihrem Wahlbezirk fest. Die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) garantiert den Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dabei einen automatischen und kostenfreien Versicherungsschutz.

Der Unfallversicherungsschutz bei der UKBW besteht bei allen Tätigkeiten, die mit dem Amt und der Amtsausübung verbunden sind. Dazu gehören die Tätigkeiten am Wahltag wie die Schließung und Öffnung des Wahllokals oder die Ausgabe der Stimmzettel sowie sämtliche Vor- und Nachbereitungsarbeiten wie das Aufräumen oder die mit der Amtsausführung verbunden Hin- und Rückwege - unabhängig davon, ob diese zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt werden.

Im Falle des Unfalls optimal versorgt
Im Falle eines Unfalls sind die Ehrenamtlichen optimal versorgt: Die UKBW übernimmt die Erstversorgung im Rahmen der Ersten Hilfe, die notwendigen Fahrt- und Transportkosten, ärztliche und zahnärztliche Behandlung und Versorgung mit Medikamenten, Hilfs- und Heilmitteln.

Schnelle Hilfe, einfache Meldung
Wenn etwas passiert, können Unfälle unkompliziert bei der Kommunalverwaltung oder direkt bei der UKBW gemeldet werden.

Wahlinformation nach § 16 Abs. 3 BWO

Bundestagswahl: Wichtige Informationen zur geordneten Wahlplakatierung in Sinzheim

Der Gemeinderat beschloss in öffentlicher Sitzung am 15.03.2023 eine geordnete Wahlplakatierung in Sinzheim einzuführen. Das neue System beruht auf der Änderung der gemeindlichen Polizeiverordnung vom 29.07.2023 und der Unterzeichnung eines Plakatierungsabkommens mit den kandidierenden Parteien bzw. Wählervereinigungen.

In diesem mit der Gemeinde abzuschließenden Abkommen wird das folgende Verfahren vereinbart:

Die Parteien und Wählervereinigungen bedienen sich für ihre Plakatierung der von der Gemeinde Sinzheim aufgestellten Plakatwände. Diese sind 4,10 m (Breite) x 1,85 m (Höhe) groß. Sie werden in zwölf Felder unterteilt. Dies bedeutet, dass jeder Partei bzw. Wählervereinigung, die bei der Wahl kandidiert, pro Plakatwand eine Fläche von je ca. 67 cm x 92 cm für Ihre Plakate zur Verfügung steht.

Abbildung: Vergleich Format DIN-A1 mit o.g. Maß (67 cm x 92 cm)

Der gemeindliche Bauhof führte mit den beschichteten Wahlplakattafeln mehrere Tests mit verschiedenen Materialien und Klebern durch. Auf Grundlage der Ergebnisse werden für die Plakatierung auf den gemeindlichen Wahlplakatständern folgende Materialien bzw. Kleber empfohlen:

Plakatmaterial: Affichenpapier (Grammatur: 115 g/m²)

Kleber: Glasfasergewebekleber Spezial (Hersteller: setta)

Außer auf diesen Plakatwänden darf an keiner weiteren Stelle im gesamten Gemeindegebiet (einschließlich Ortsteile) von den Parteien und Wählervereinigungen Wahlwerbung durch Plakatierung betrieben werden. Ausgenommen ist hierbei Wahlwerbung, die auf Flächen in Privateigentum für die Dauer des Wahlkampfes (siehe Frist unten) aufgestellt oder betrieben wird. Ebenfalls ausgenommen ist Wahlwerbung auf gewerblichen Litfaßsäulen und zugelassenen Werbetafeln sowie Werbung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesen Wahlen.

Jede Partei bzw. Wählervereinigung erhält für die Bundestagswahlen jeweils eines der zwölf Felder zur Plakatierung zugewiesen. Die Reihenfolge für die Felder richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Die restlichen Flächen werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen vergeben.

Die Plakate dürfen frühestens am 12. Januar 2025 angebracht werden (Beginn: „Dauer des Wahlkampfes“).

Fristen zur Anmeldung der Wahlplakatierung

Die Parteien bzw. Wählervereinigungen, die in Sinzheim Wahlplakatierung betreiben wollen, müssen sich bis spätestens 06. Januar 2025 beim Bauamt der Gemeinde Sinzheim (bauamt(@)sinzheim.de) anmelden.

Da ab dem 12. Januar 2025 frühestens auf den gemeindlichen Wahlplakatständern Plakate angebracht werden dürfen, ist eine gewisse Vorlaufzeit zur Vergabe der Plätze nach dem letzten Wahlergebnis und zur Vereinbarung der Plakatierungsabkommen erforderlich.

Sollte sich eine Partei bzw. Wählervereinigung erst nach dem 06. Januar 2025 bei der Gemeinde anmelden oder erstmalig bei den Wahlen antreten, richtet sich die Reihenfolge der Plakatplätze nach dem Eingang des Antrages.

Standorte der Wahlplakatständer

An folgenden Plätzen wird je eine große Plakatwand aufgestellt:

Hauptort

1) Landstraße (B3) – nördlicher Ortseingang

2) Landstraße (B3) – südlicher Ortseingang

3) Halberstunger Straße – neben Mehrgenerationenpark

Ortsteile

4) Kartung: am Kreisverkehr

5) Müllhofen: Kreuzung Panoramastraße / Hofmattstraße

6) Schiftung: Alte Schule – Waldstraße 5

7) Halberstung: östlicher Ortseingang / L80

8) Ebenung: Trafostation

9) Vormberg: Bergseestraße / Parkplatz Kindergarten Käferglück

10) Winden: westlicher Ortseingang

11) Leiberstung: Ortsmitte / Ortsverwaltung

Für die Benutzung der städtischen Plakatwände wird kein Entgelt erhoben.

Wichtige Informationen zur Wahlplakatierung