Nach Mitteilung des Rechenzentrums werden die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl an die Wahlberechtigten durch die Deutsche Post AG im Zeitraum vom 08.01.2024 bis 24.01.2025 zugestellt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung.

Bitte melden Sie sich daher ab 25.01.2025 unter 07221 806-0, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl Sie wahlberechtigt sind.

Wer am Wahltag an der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal verhindert ist, kann durch Briefwahl wählen.

Mit der Wahlbenachrichtigung können Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt werden. Ein Wahlscheinantrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Der ausgefüllte Antrag sollte zeitnah beim Bürgermeisteramt Sinzheim, Bürgerbüro eingereicht werden.

Bitte beachten Sie, dass die Unterschrift auf dem Antrag zwingend erforderlich ist.

Alternativ bieten wir für Sie die Beantragung eines Wahlscheins online an (Link aktiv bis 18.02.202524.00 Uhr):
Wahlscheinantrag mit Briefwahlunterlagen

Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse.

Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen.

Die Briefwahlunterlagen werden schnellstmöglich ab der zweiten Februarwoche mit der Post zugesandt oder ausgetragen.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an buergerbuero(@)sinzheim.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Bei weiteren Fragen zum Antragsverfahren helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros unter Tel.Nr. 07221 806-0 oder buergerbuero(@)sinzheim.de gerne weiter.

Wahlscheinantrag mit Briefwahlunterlagen

Wir weisen darauf hin, dass die Zustellung der Briefwahlunterlagen durch die Deutsche Post AG einige Tage in Anspruch nehmen kann.

Sollten Sie vom Briefwahlrecht Gebrauch machen wollen bitten wir zu bedenken, den Briefwahlantrag rechtzeitig einzureichen – gerade auch im Hinblick auf die kurzen Fristen.

Bei dringenden Briefwahlanträgen haben Sie die Möglichkeit, diese direkt im Bürgerbüro abzugeben und die Briefwahlunterlagen am gleichen, spätestens am nächsten Tag zu erhalten

Es ist absehbar, dass die Stimmzettel zur vorgezogenen Bundestagswahl erst zwei Wochen vor dem Wahltermin vorliegen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann die Gemeindeverwaltung Briefwahlanträge bearbeiten. Aufgrund dieser sehr kurzen Zeitspanne zum Ausstellen von mehreren tausend Briefwahlunterlagen rufen wir alle Wahlberechtigten dazu auf, die dazu in der Lage sind, nicht durch Briefwahl zu wählen, sondern in ihrem jeweiligen Wahllokal. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass die Briefwahlunterlagen zwar noch fristgerecht ausgestellt werden, aber zum Wahltag nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden können.

Aus organisatorischen Gründen und insbesondere auch aufgrund der Barrierefreiheit wird das Wahllokal im Ortsteil Leiberstung erstmals bei der anstehenden Bundestagswahl in der Grundschule Leiberstung, Merkurstr. 11 eingerichtet. Wir bitten daher alle Leiberstunger Bürgerinnen und Bürger, sich für ihren Wahlgang in die Grundschule zu begeben.

Auch bei künftigen Wahlen befindet sich das Wahllokal in der Grundschule Leiberstung.

Nahezu alle unsere Wahlräume sind so eingerichtet, dass Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Sofern Ihr Wahllokal entsprechend eingerichtet ist, finden Sie einen Hinweis „rollstuhlgerecht“ auf der Wahlbenachrichtigung.

Behinderte Wähler haben die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und können damit auch in einem anderen, behindertengerechten Wahllokal wählen. Antragstellung (Link aktiv bis 18.02.202524.00 Uhr): Wahlscheinantrag

Zwischenzeitlich wurden die Wahlbenachrichtigungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verschickt.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Wahlscheine und Briefwahlunterlagen voraussichtlich frühestens ab dem 10. Februar 2025 abschließend bearbeitet und versendet/ausgegeben werden können, da vorher keine Stimmzettel zur Verfügung stehen. Dies liegt an den verkürzten Fristen der vorgezogenen Bundestagswahl.

Aufgrund dieser sehr kurzen Zeitspanne zum Ausstellen von mehreren tausend Briefwahlunterlagen rufen wir alle Wahlberechtigten dazu auf, die dazu in der Lage sind, nicht durch Briefwahl zu wählen, sondern in ihrem jeweiligen Wahllokal. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass die Briefwahlunterlagen zwar noch fristgerecht ausgestellt werden, aber zum Wahltag nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden können.

Bei der Bundestagswahl wird wie bei jeder Wahl eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Die rechtliche Grundlage ist im Wahlstatistikgesetz geregelt. Die Auswahl der Stichprobenwahlbezirke erfolgte durch die Bundeswahlleiterin im Einvernehmen mit den Landeswahlleitungen und den Statistischen Landesämtern.
Auch ein Briefwahlbezirk der Gemeinde Sinzheim wurde für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt. Sofern Sie in die Zuständigkeit dieses Briefwahlbezirkes fallen, tragen Sie dazu bei, dass für ganz Deutschland genaue Daten über die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen ermittelt werden können.
Ausgewählt für die repräsentative Wahlstatistik wurde der Briefwahlbezirk 2. In die Zuständigkeit dieses Briefwahlbezirkes fallen Briefwähler der Wahlbezirke 00201, 00202 und 00301 (Wahlbezirke Kartung und Wahlbezirk Winden).
In repräsentativen Wahlbezirken werden die Merkmale Geschlecht und Geburtsjahresgruppe erhoben. Weitere personenbezogene Daten werden nicht verwendet.
In welchem Wahlbezirk Sie wählen können, können Sie der Wahlbenachrichtigung entnehmen. Sofern Sie den Wahlbezirken 00201, 00202 oder 00301 zugeordnet sind und Briefwahl beantragen, erhalten Sie für Ihre Stimmabgabe besondere Stimmzettel für die Bundestagswahl. Diese besonderen Stimmzettel enthalten an der oberen Ecke ein Merkmal zu Geschlecht und Geburtsjahresgruppe.
Oberster Grundsatz aller wahlstatistischen Erhebungen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
Weitere Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik erhalten die Betroffenen in Form eines Faltblattes, das ihnen zusammen mit den Briefwahlunterlagen zugesandt wird.

Bekanntmachung Einsicht Wählerverzeichnis

Bundestagswahl: Wichtige Informationen zur geordneten Wahlplakatierung in Sinzheim

Der Gemeinderat beschloss in öffentlicher Sitzung am 15.03.2023 eine geordnete Wahlplakatierung in Sinzheim einzuführen. Das neue System beruht auf der Änderung der gemeindlichen Polizeiverordnung vom 29.07.2023 und der Unterzeichnung eines Plakatierungsabkommens mit den kandidierenden Parteien bzw. Wählervereinigungen.

In diesem mit der Gemeinde abzuschließenden Abkommen wird das folgende Verfahren vereinbart:

Die Parteien und Wählervereinigungen bedienen sich für ihre Plakatierung der von der Gemeinde Sinzheim aufgestellten Plakatwände. Diese sind 4,10 m (Breite) x 1,85 m (Höhe) groß. Sie werden in zwölf Felder unterteilt. Dies bedeutet, dass jeder Partei bzw. Wählervereinigung, die bei der Wahl kandidiert, pro Plakatwand eine Fläche von je ca. 67 cm x 92 cm für Ihre Plakate zur Verfügung steht.

Abbildung: Vergleich Format DIN-A1 mit o.g. Maß (67 cm x 92 cm)

Der gemeindliche Bauhof führte mit den beschichteten Wahlplakattafeln mehrere Tests mit verschiedenen Materialien und Klebern durch. Auf Grundlage der Ergebnisse werden für die Plakatierung auf den gemeindlichen Wahlplakatständern folgende Materialien bzw. Kleber empfohlen:

Plakatmaterial: Affichenpapier (Grammatur: 115 g/m²)

Kleber: Glasfasergewebekleber Spezial (Hersteller: setta)

Außer auf diesen Plakatwänden darf an keiner weiteren Stelle im gesamten Gemeindegebiet (einschließlich Ortsteile) von den Parteien und Wählervereinigungen Wahlwerbung durch Plakatierung betrieben werden. Ausgenommen ist hierbei Wahlwerbung, die auf Flächen in Privateigentum für die Dauer des Wahlkampfes (siehe Frist unten) aufgestellt oder betrieben wird. Ebenfalls ausgenommen ist Wahlwerbung auf gewerblichen Litfaßsäulen und zugelassenen Werbetafeln sowie Werbung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesen Wahlen.

Jede Partei bzw. Wählervereinigung erhält für die Bundestagswahlen jeweils eines der zwölf Felder zur Plakatierung zugewiesen. Die Reihenfolge für die Felder richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Die restlichen Flächen werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen vergeben.

Die Plakate dürfen frühestens am 12. Januar 2025 angebracht werden (Beginn: „Dauer des Wahlkampfes“).

Fristen zur Anmeldung der Wahlplakatierung

Die Parteien bzw. Wählervereinigungen, die in Sinzheim Wahlplakatierung betreiben wollen, müssen sich bis spätestens 06. Januar 2025 beim Bauamt der Gemeinde Sinzheim (bauamt(@)sinzheim.de) anmelden.

Da ab dem 12. Januar 2025 frühestens auf den gemeindlichen Wahlplakatständern Plakate angebracht werden dürfen, ist eine gewisse Vorlaufzeit zur Vergabe der Plätze nach dem letzten Wahlergebnis und zur Vereinbarung der Plakatierungsabkommen erforderlich.

Sollte sich eine Partei bzw. Wählervereinigung erst nach dem 06. Januar 2025 bei der Gemeinde anmelden oder erstmalig bei den Wahlen antreten, richtet sich die Reihenfolge der Plakatplätze nach dem Eingang des Antrages.

Standorte der Wahlplakatständer

An folgenden Plätzen wird je eine große Plakatwand aufgestellt:

Hauptort

1) Landstraße (B3) – nördlicher Ortseingang

2) Landstraße (B3) – südlicher Ortseingang

3) Halberstunger Straße – neben Mehrgenerationenpark

Ortsteile

4) Kartung: am Kreisverkehr

5) Müllhofen: Kreuzung Panoramastraße / Hofmattstraße

6) Schiftung: Alte Schule – Waldstraße 5

7) Halberstung: östlicher Ortseingang / L80

8) Ebenung: Trafostation

9) Vormberg: Bergseestraße / Parkplatz Kindergarten Käferglück

10) Winden: westlicher Ortseingang

11) Leiberstung: Ortsmitte / Ortsverwaltung

Für die Benutzung der städtischen Plakatwände wird kein Entgelt erhoben.

Wichtige Informationen zur Wahlplakatierung